Gemeindereform

Abklärungsprojekt Geuensee, Knutwil, Mauensee, Sursee

Projektstart: November 2009
Projektende: Januar 2012

Beteiligte Gemeinden Anzahl EinwohnerInnen
Sursee  8 059
Geuensee  1 946
Knutwil  1 583
Mauensee     958
Total 12 546

Projektorganisation

Projektsteuerung: Gemeindepräsidenten der vier Gemeinden und je ein Gemeinderat
Präsidium: Rainer Bachofner, Gemeindepräsident Knutwil
Projektleitung: Yvonne Hunkeler, BDO AG
Sekretariat: Sandra Rutschi, BDO AG

Verlauf

Im Januar 2012 entscheiden alle vier Gemeindebehörden den Ausstieg aus dem Projekt Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee. Der Fusionsvertrag wurde nicht unterzeichnet, die auf den 11. März 2012 festgelegte Abstimmung abgesagt. Am Ende der Verhandlungen wurde die Sitzgarantie zum grossen Stolperstein: Für Geuensee, Knutwil und Mauensee war sie die Voraussetzung für die Zustimmung zum Fusionsvertrag. In ihrem Verständnis bildete der Vertrag keine Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen neuen Gemeinde. Der Stadtrat Sursee wollte diese Sitzgarantie auf keinen Fall akzeptieren. In seinem Verständnis tangierte die Sitzgarantie den verfassungsmässig gewährleisteten Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Vorgeschichte

Im Januar 2007 hatte der Luzerner Regierungsrat im Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und Politik des ländlichen Raumes seine Strategie formuliert, worin er die Region Sursee als zweites Zentrum im Kanton definierte und empfahl, dass sich die Gemeinden in der Umgebung mit der Stadt Sursee vereinigen.

Daraufhin erteilen die Gemeinden 2008 einen Auftrag für eine Studie an das Institut für Betriebs- und Regionalökonimie IBR. Die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken einer Fusion von Buttisholz, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Nottwil und Sursee sollen untersucht werden. Buttisholz und Schenkon wurden aufgrund der fehlenden funktionalen Beziehungen bald nicht in den Fusionsperimeter einbezogen. Auch Schenkon beteiligte sich nicht, da es einen sehr tiefen Steuerfuss aufweist, was grosse Kostenfolgen für die Fusion mit sich gebracht hätte. Das IBR empfahl, in einem ersten Schritt die Gemeinden Mauensee, Oberkirch und Sursee zu vereinigen, in einem zweiten sollen Geuensee und Knutwil dazustossen.

Daraufhin folgte eine intensive Diskussion in den Gemeinden: Diese Auseinandersetzung führt dazu, dass sich  im November 2009 nach Buttisholz, Nottwil und Schenkon auch Oberkirch gegen weitere Abklärungen aussprach. Die Gemeinden Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee stimmen am 28. November 2010 einen Fusions-Vorvertrag zu, der Abklärungen über die vier Gemeinden vorsah. Daraufhin erfolgte der Kick-off für die Arbeit der sieben Fachgruppen.  Es wurde eine Begleitgruppe eingesetzt, die aus je zwei Mitgliedern der vier Gemeinden bestand und der je ein Mitglied der Pro- und Kontra-Komitees angehörten. Die Begleitgruppe hatte den Auftrag, die Bevölkerung über diverse Veranstaltungen am Prozess zu beteiligen.

Im Februar 2011 nahmen die Fachgruppen sowie eine Begleitgruppe (Öffentlichkeitsarbeit) ihre Arbeit auf. An einer Veranstaltung wurden die Mitglieder über ihre Aufgaben und Pflichten orientiert. Als Projektsteuerungspräsident wurde Rainer Bachofner ernannt, der damalige Gemeindepräsident von Knutwil.

Gemäss Fusions-Vorvertrag bildeten die "Vereinigten Gemeinderäte" das oberste Organ mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen. Projektsteuerung, Projektleitung, Fachgruppen und projektunterstützende Gremien, wie die Begleitgruppe, ergänzen die Projektorganisation. Im Mai 2011 nahmen die "Vereinigten Gemeinderäte" die Zwischenberichte der Fachgruppen (FG) zur Kenntnis. Hierbei handelte es sich um eine erste Auslegeordnung in der Mitte der Abklärungsphase. Die Zwischenberichte boten eine gute Basis für die öffentliche Diskussion. Die Fachgruppen sprachen sich für eine zentrale Verwaltung in Sursee aus. Die Gemeindeversammlung sollte bestehen bleiben, ebenso der Gemeinderat mit fünf Mitgliedern. Die Gemeinden sollen während der ersten Legislatur eine Sitzgarantie erhalten. Die Schulstandorte der Primal- und sollten Sekundarschulen erhalten bleiben .

 

 

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