Abklärungsprojekt Geuensee, Knutwil, Mauensee, Sursee

Start des Projekts: 2009
Abstimmung Fusions-Vorvertrag: 28. November 2010
Geplante Umsetzung: November 2012

Beteiligte Gemeinden Anzahl EinwohnerInnen
Sursee  8 059
Geuensee  1 946
Knutwil  1 583
Mauensee     958
Total 12 546

Projektsteuerung: Gemeindepräsidenten der vier Gemeinden und je ein Gemeinderat
Präsidium: Rainer Bachofner, Gemeindepräsident Knutwil
Projektleitung: Yvonne Hunkeler, BDO AG
Sekretariat: Sandra Rutschi, BDO AG

Projektziel

Unter dem Namen Abklärungsprojekt Geuensee, Knutwil, Mauensee, Sursee prüfen die Mitglieder des Projekts die Vor- und Nachteile und die praktische Machbarkeit einer Vereinigung der vier Gemeinden zu einer Gemeinde. Ziel ist die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zu Handen der Exekutiven und der Stimmbürgerinnen und -bürger.

Aktueller Stand

Im Januar 2012 entscheiden alle vier Gemeindebehörden den Ausstieg aus dem Projekt Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee. Das Projekt wird abgebrochen, nachdem die vier Gemeindebehörden entschieden haben, den Fusionsvertrag nicht zu unterzeichnen. Die Abstimmung vom 11. März 2012 findet damit nicht statt.
Am Ende der Verhandlungen ist die Sitzgarantie der grosse Stolperstein: Für die Gemeinden Geuensee, Knutwil und Mauensee ist sie die Voraussetzung für die Zustimmung zum Fusionsvertrag. In ihrem Verständnis bildet der Fusionsvertrag keine Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen neuen Gemeinde. Der Stadtrat Sursee kann die Sitzgarantie auf keinen Fall akzeptieren. In seinem Verständnis tangiert die Sitzgarantie den verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Letztlich hat der Fusionsvertrag den vier Gemeinden zu viele Kompromisse abgefordert.

Zwischenbericht

Die Vereinigten Gemeinderäte haben im Mai 2011 die Zwischenberichte der Fachgruppen (FG) zur Kenntnis genommen. Der Zwischenbericht ist eine erste Auslegeordnung in der Mitte der Abklärungsphase und bietet eine gute Basis für die öffentliche Diskussion. Geht es nach den Fachgruppen, dann gibt es nach einer Fusion eine zentrale Verwaltung in Sursee. Die Gemeindeversammlung bleibt bestehen ebenso wie die der Gemeinderat mit fünf Mitgliedern. Die Gemeinden sollen während der ersten Legislatur eine Sitzgarantie erhalten. Die Schulstandorte der Primal- und Sekundarschulen bleiben erhalten. Die definitiven Ergebnisse der Fachgruppe Finanzen liegen noch nicht vor. Die Details sind aufgrund der nun vorliegenden Fachgruppenberichte noch zu erarbeiten.
Die Bevölkerung, Vereine und Parteien hatten die Möglichkeit, sich zum Zwischenbericht schriftlich via Vernehmlassung einzubringen oder die Gefässe vom Marktplatz oder die Homepage zu benutzen. Die Rückmeldungen aus diesem breiten Mitwirkunsverfahren waren insgesamt positiv und bargen konstruktive Vorschläge. Es besteht  Konsens in vielen Bereichen und viel Unterstützung für das Projekt z.B. bezüglich einer zentralen Verwaltung in Sursee und der Beibehaltung der Schulstandorte. Einzelne Themen des Zwischenberichts werden aber unterschiedlich beurteilt: Unklar bleibt etwa die Frage, wie der Stadtrat der künftigen Gemeinde zu wählen ist. Gibt es eine Sitzgarantie für die heutigen kleineren Gemeinden? In welcher Form: Für jede Gemeinde mindestens einen Sitz oder nach einem Schlüssel der Einwohnerzahl? Müsste deswegen die Zahl der Gemeinderäte auf 7 Mitglieder erhöht werden? Die Ergebnisse des Meinungsbilungsprozesses sollen nun in die Erarbeitung des Schlussberichts einfliessen.

Start der Abklärungen

Im Februar 2011  haben die Fachgruppen sowie eine Begleitgruppe (Öffentlichkeitsarbeit) ihre Arbeit aufgenommen. An einer Veranstaltung wurden die Mitglieder über ihre Aufgaben und Pflichten orientiert. Projektsteuerungspräsident ist Rainer Bachofner, Gemeindepräsident von Knutwil.
Gemäss Fusions-Vorvertrag bildet die "Vereinigten Gemeinderäte" das oberste Organ mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen. Projektsteuerung, Projektleitung, Fachgruppen und projektunterstützende Gremien, wie beispielsweise die Begleitgruppe, ergänzen die Projektorganisation. "Ziel der Abklärung ist die Prüfung der Machbarkeit einer Fusion von Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee“, betonte die Projektleiterin. "Dazu braucht es Grundlagen aus allen Bereichen einer Gemeinde: Verwaltung, Behördenorganisation, Finanzen, Raumplanung, Soziales, Bildung, Vereine, Kultur. Dem entsprechend wurden die abklärenden Fachgruppen definiert.

Zustimmung für den Abklärungsprozess

Am 28. November 2010 hat die Stimmbevölkerung von Geuensee, Knutwil, Mauensee und Surseemit grosser Mehrheit dem Abklärungsprojekt zugestimmt. Am 15. November erfolgte der Kick-off für die Arbeit der sieben Fachgruppen. Erste Zwischenresultate werden bis Ende April 2011 erwartet.
Es wurde eine Begleitgruppe eingesetzt, die aus je zwei Mitgliedern der vier Gemeinden besteht und je einem Mitglied der Pro- und Kontra-Komitees. Sie ist beauftragt, die Bevölkerung über diverse Veranstaltungen am Prozess zu beteiligen.

Vorgeschichte

Im Januar 2007 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern im Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes seine Strategie formuliert, worin er die Region Sursee als zweites Zentrum im Kanton Luzern definiert hat und empfahl, dass sich die Gemeinden in der Umgebung mit der Stadt Sursee vereinigen.

In diesem Zusammenhang erteilen die Gemeinden 2008 einen Auftrag für eine Studie an das Institut für Betriebs- und Regionalökonimie IBR. Die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken einer Fusion der Gemeinden Buttisholz, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Nottwil und Sursee sollen untersucht werden. Buttisholz und Schenkon werden aufgrund der fehlenden funktionalen Beziehungen nicht in den Fusionsperimeter einbezogen, auch Schenkon nicht, das einen sehr tiefen Steuerfuss aufweist und grosse Kostenfolgen für die Fusion mit sich gebracht hätte. Das IBR empfiehlt, in einem ersten Schritt die Gemeinden Mauensee, Oberkirch und Sursee zu vereinigen, in einem zweiten Schritt sollen Geuensee und Knutwil dazu stossen.

Was folgt, isteine intensive Diskussion in den Gemeinden: Diese Auseinandersetzung führt dazu, dass - nebst Buttisholz, Nottwil und Schenkon - sich auch Oberkirch im November 2009 gegen weitere Abklärungen aussprechen. Die Gemeinden Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee stimmen am 28. November 2010 einen Fusions-Vorvertrag zu, der Abklärungen über die vier Gemeinden vorsieht.