Starke Stadtregion Luzern

Beteiligte Gemeinden Anzahl EinwohnerInnen
Adligenswil     5 010
Ebikon   11 322
Emmen   26 885
Horw   12 648
Kriens   24 742
Littau/Luzern   75 425
Total 156 032

Start der Abklärungsphase: Oktober 2008
Abbruch der Abklärungen März 2012

Projektorganisation

Die Projektorganisation besteht aus den Gemeindepräsidentinnen und Präsidenten der Gemeinden und dem Präsidenten der Stadt Luzern. Moderiert werden die Sitzungen von Regierungsrätin Yvonne Schärli.

Projektziele

Abklärung der Vor- und Nachteile einer Fusion und die gleichwertige Prüfung einer verstärkten Zusammenarbeit.
Die Ziele für die Abklärung der beiden Szenarien Fusion und verstärkte Kooperation sind insbesondere:

  • Erarbeitung einer Grundstrategie sowie Strategien zu den wichtigsten Politikfeldern wie Raumordnung und Verkehr, Gesundheits- und Sozialwesen, Finanzen und Steuern, usw.
  • Definition der öffentlichen Leistungen, d. h. Festlegen des zentralen und dezentralen Dienstleistungsangebots
  • Entwicklung der zukünftigen politischen Struktur, d. h. der Wahlkreise, der Wahlmodi für Exekutive und Legislative sowie der Grundzüge der Quartierpolitik
  • Entwicklung der zukünftigen Organisationsstruktur der Verwaltung
  • Abschätzung der möglichen Synergien und Darstellung der Konsequenzen auf die Entwicklung der Steuererträge und der Verwaltungskosten

Projekt -Chronologie

Am 11. März haben die Emmerinnen und Emmer die Initiative "Ja zu Fusionsverhandlungen" mit 3 811 Ja zu 4 397 Nein (oder 53,6 Prozent Ja-Stimmen) abgelehnt. Damit beendet nach Adligenswil, Ebikon und Kriens auch Emmen dieFusionsabklärungen mit der Stadt Luzern. Gemeindepräsident Thomas Willi hatte an vorderster Front für Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern geworben: "Der Gemeinderat schliesst nun eine mehrjährige Strategie ab und muss sich auf die neue Situation einstellen." Urs Studer, Stadtpräsident vonb Luzern, nach das Ergebnis in Emmen mit Bedauern zur Kenntnis: "Es scheint, als würden wir von der Stadt Luzern unseren Nachbargemeinden Angst machen."

In Emmen hatten sich zwei Komitees und fast alle Parteien für weitere Fusionsabklärungen ausgesprochen. Gegnerin des Szenarios war die SVP, die als Siegerin aus dem Abstimmungskampf hervorgeht. "Die Gegener haben zwar einen Sieg errungen, emmen hat dadurch aber nichts gewonnen", meinte Gemeindepräsident Thomas Willi. Er zog nach der Abstimmung die Konsequenzen, indem er sich sich für die kommenden Gemeinderatswahlen nicht noch einmal aufstellen liess.

Die Gemeinden lehnen ab, die Stadt sagt zu

Im Projekt Starke Stadtregion Luzern hat sich am 27. November 2011 die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern für weitere Fusionsabklärungen ausgesprochen, während Ebikon und Kriens Nein gesagt haben. Am 29. November hat auch die Adligenswiler Bevölkerung an der Gemeindeversammlung den nächsten Projektschritt abgelehnt. Emmen entscheidet am 11. März 2012 über die Initiative "Ja zu Fusionsverhandlungen". Die Stadt Luzern stimmt mit 62 Prozent für weitere Fusionsabklärungen, Ebikon und Kriens lehnen mit rund 70 Prozent den nächsten Abklärungsschritt ab; Adligenswil an der Gemeindeversammlung mit 93,4 Prozent.

Abstimmungstermin bleibt der 27. November 2011
Der Abstimmungstermin vom 27. November 2011 im Projekt „Starke Stadtregion Luzern" bleibt . Dieser Entscheid wurde von der Projektsteuerung nach Rücksprache mit den Gemeindeexekutiven gefällt. Die Stimmberechtigten von Ebikon, Kriens und Luzern werden dann entscheiden, welches Szenario - Verstärkte Kooperation oder Fusion - weiter verfolgt werden soll. In Adligenswil soll am 29. November 2011an der Gemeindeversammlung abgestimmt werden. Den Entscheid des Emmer Einwohnerrates erachtet die Projektsteuerung als Chance für den demokratischen Prozess. In Emmen wurde in der Zwischenzeit eine Initiative gestartet, die den Verbleib Emmens im Projekt Starke Stadtregion zum Ziele hat. Die Bevölkerung solle über das weitere Vorgehen im Projekt entscheiden, heisst es im Initiativtext. Die Abstimmung über die Initiative wird in Emmen voraussichtlich am 11. März 2012 stattfinden.

Reaktionen aus den Gemeinden

Die Gemeinderäte von Ebikon, Emmen und Luzern empfehlen ihrer Bevölkerung dem nächsten Schritt im Projekt Starke Stadtregion Luzern zuzustimmen. Im nächsten Schritt werden alle Einzelheiten für den Fusionsvertrag vertieft erarbeitet. Erst nach dem Vorliegen des Fusionsvertrags seien die Stimmberechtigten in der Lage, einen seriösen Entscheid für oder gegen eine Fusion zu fällen, argumentieren die Räte.
In Emmen stoppt der Einwohnerrat die Teilnahme Emmens im Projket Starke Stadtregion. In einem Vorstoss der SVP wird verlangt, dass Emmen erst dann im Projekt weitermachen soll, wenn der Kantonsbeitrag rechtskräftig beschlossen ist.
In Adligenswil und Kriens sprechen sich die Gemeinderäte für den Ausstieg aus dem Projekt Starke Stadtregion aus. Nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Schlussbericht der Projektsteuerung sehen sie in der Fusion für ihre Gemeinde zu wenig Vorteile.

Schlussbericht

Im März 2011 hat die Projektsteuerung den Schlussbericht über die Abklärungen der zwei Szenarien "verstärkte Kooperation" und "Fusion" vorgelegt und empfiehlt die "Fusion" zur Weiterverfolgung. Mit einer Fusion könne die Stadtregion mit einheitlicher Stimme auftreten und deren Wettbewerbsfähigkeit besser gestärkt werden, erklärt sie den Entscheid. Mit Blick auf die Abstimmung vom 27. November 2011 über den Eintritt in die nächste Projektphase beginnt jetzt in den Gemeinden die Meinungsbildung.

Gleichwertige Abklärung von zwei Szenarien: Verstärkte Kooperation und Fusion

Aufgaben der Fachgruppen

Die Aufgabe der sieben Fachgruppen war es, die beiden Szenarien verstärkte Kooperation (Modell Mehrzweckgemeindeverband) und die Fusion gleichwertig zu prüfen. Dabei hat sich bestätigt, dass zwischen den Gemeinden Unterschiede beim Leistungsangebot bestehen: Dies insbesondere in den Aufgabengebieten Kind, Jugend, Familie; Raumplanung und Umweltschutz; Tourismus- und Wirtschaftsförderung sowie Kulturförderung.
Die Fachgruppen orten in beiden Szenarien Potential, um die Gemeindeaufgaben kostengünstiger zu erledigen. Hingegen führt die Angleichung des Leistungsniveaus unter den Gemeinden zu Mehrkosten. Je nachdem wo das Leistungsniveau angesetzt wird, überwiegt der eine oder der andere Effekt.

Start der Projektabklärungen

Im Februar 2010 nehmen sieben Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf und werden bis zum Sommer 2010 die beiden Szenarien Kooperation und Fusion abklären. Etwas später startet auch die FGr "Weiche Faktoren". Die Ergebnisse werden im September der Bevölkerung vorgestellt.
Im Mai diskutieren die Gemeinderäte von Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens mit ihrer jeweiligen Bevölkerung die brennende Themen. Was passiert in der Starken Stadtregion Luzern mit Themen rund um Brauchtum, Tradition, Vereine, Zusammenarbeit usw.?

Echoraum

Im Januar 2010 findet der 1. Echoraum "Starke Stadtregion Luzern" mit der Bevölkerung statt. Diskutiert wurde intensiv und engagiert. Ziel war es, Chancen und Risiken, Erwartungen und Hoffnungen aus den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern in Erfahrung bringen. Eingeladen waren Vertretungen aus Politik, Einwohnerräten, Parteien, Wirtschaft, Gewerbe, Quartiervereinen, Pro- und Contra-Gruppierungen. Nach der lebhaften Diskussion in Gruppen stand fest: Die weichen Faktoren wie Identität, Erhalt des Quartierlebens, demokratische Mitbestimmung sind mindestens so wichtig wie die harten Faktoren Leistungsangebot, Finanzen, Ausstrahlungskraft usw.

Externe Projektleitung bestimmt

Im Oktober 2009 wurde die Externe Projektleitung für das Projekt Starke Stadtregion Luzern an die Arbeitsgemeinschaft Ernst & Young, Universität St. Gallen (Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus) und Metron vergeben. Externer Projektleiter ist Christian Sauter von Ernst & Young. Mit der Wahl der externen Projektleitung startet die Abklärungsphase im Projekt Starke Stadtregion. Sie dauert bis Ende 2010.

Vier Gemeinden wollen Abklärungen

In der Abstimmung vom 17. Mai 2009 haben die Gemeinden Ebikon (63,6 Prozent), Emmen (60 Prozent) und Kriens (50,6 Prozent) dem Beitritt zur Abklärungsphase im Projekt "Starke Stadtre-gion Luzern" zugestimmt. An der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2009 hat sich auch Adli-genswil für den Beitritt in die Projektsteuerung entschieden. Nicht dabei ist die Gemeinde Horw, die sich am 17. Mai mit 60 Prozent Nein-Stimmen gegen eine Beteiligung ausgesprochen hat.
Die vier Gemeinden mit Littau und Luzern werden noch vor dem Sommer Ferien eine erste Sitzung abhalten, an der über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. Die Ausschreibungsverfahren für den Externen Projektleiter erfolgt im Juni 2009. Das Projekt startet im Herbst 2009.

Entscheid in den Parlamenten

Die Parlamente in Emmen, Horw und Kriens haben dem Beitritt in die Projektsteuerung deutlich zugestimmt. Mit dem Mittel des konstruktiven Referendums hat die SVP Kriens den Beitritt an die Vorgabe geknüpft, dass auch alle anderen Gemeinden, welche die Grundsatzvereinbarung unterschrieben haben, mitmachen.
Voraussetzung für den Start der Abklärungsphase ist ein Ja der Stimmbevölkerung in den Gemeinden. Die Stimmberechtigten (mit Ausnahme derjenigen von Littau und Luzern) werden am 17. Mai 2009 angefragt, ob sie ihrem Gemeinderat die Erlaubnis erteilen, die Grundlagen für eine Vereinigung und Kooperation abzuklären. Danach kann die Gemeinde Einsitz nehmen in die Projektsteuerung "Starke Stadtregion Luzern".

Unterzeichung der Grundsdatzvereinbarung

Die Behörden von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau, Luzern und des Kantons Luzern haben im Rahmen der "Starken Stadtregion Luzern" am 15.12.2008 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Damit erklären sie sich bereit in die Abklärungsphase einzusteigen. Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Stadtregion Luzern. Voraussetzung für den Start der Abklärungsphase ist ein Ja der Stimmbevölkerung in den Gemeinden.

Gemeinderäte sind für Abklärung

Im Schreiben vom 30. Juni 2008 haben die sechs Gemeindebehörden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und der Stadtrat Luzern ihr Interesse ausgedrückt, zusammen mit dem Kanton Luzern in einen gemeinsamen ergebnisoffenen Fusionsabklärungsprozess zu treten. Gleichzeitig klären die Gemeinden in Eigenverantwortung die Kooperation. Die Lenkungs-gruppe, bestehend aus den Gemeindepräsidentinnen und Präsidenten der Gemeinden und dem Präsidenten der Stadt Luzern, erarbeitet dazu in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine Grundsatzvereinbarung. In einigen der beteiligten Gemeinden wird dazu die Legitimation der Stimmbevölkerung eingeholt. Vorgesehen ist der Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009.

Der erste Schritt besteht in der Erarbeitung einer Grundsatzvereinbarung über die Zusammen-arbeit im Projekt "Starke Stadtregion Luzern". Dazu soll in einigen Gemeinden die Legitimation der Bevölkerung eingeholt werden. Im Falle einer positiven Antwort kann die Abklärungsphase gestartet werden.

Am 23. September 2008 findet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel "Stadtregion Luzern: Berichte, Studien, Projekte" statt. Eingeladen hat die Lenkungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern". Ziel ist es, beim Start der neuen Legislatur, Parlamentsmitglieder und Kantonsräte den gleichen Wissensstand zu ermöglichen. Inhalt der Veranstaltung sind die diversen Berichte und Studien, die in den Bereichen Zusammenarbeit und Fusion in der Vergangenheit erstellt worden sind.

Vereinigte Stadtregion Luzern: Modell der Zukunft

Die Regierungen von der Stadt Luzern und vom Kanton Luzern sind  überzeugt, dass sich die Stadt Luzern und die Agglomerationgemeinden zu einem starken Zentrum vereinigen müssen, wenn sie den zukünftigen Herausforderungen Stand halten wollen. Die wissenschaftliche Studie von Ernst Basler+Partner, Zürich, bestätigt nun die Richtigkeit dieser Aussagen.