Projektstart: Juni 2008
Projektende: März 2012
Projektorganisation
Die Projektorganisation bestand aus den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten der Gemeinden und dem Präsidenten der Stadt Luzern. Moderiert wurden die Sitzungen von Regierungsrätin Yvonne Schärli.
Verlauf
Ziel des Projekts Starke Stadtregion Luzern war es, die Vor- und Nachteile einer Fusion zu analysieren und im gleichen Umfang eine verstärkte Zusammenarbeit zu prüfen. Die Vorgaben für die Abklärung der beiden Szenarien lauteten wie folgt:
- Erarbeitung einer Grundstrategie sowie Strategien zu den wichtigsten Politikfeldern wie Raumordnung und Verkehr, Gesundheits- und Sozialwesen, Finanzen und Steuern, usw.
- Definition der öffentlichen Leistungen, d. h. Festlegen des zentralen und dezentralen Dienstleistungsangebots
- Entwicklung der zukünftigen politischen Struktur, d. h. der Wahlkreise, der Wahlmodi für Exekutive und Legislative sowie der Grundzüge der Quartierpolitik
- Entwicklung der zukünftigen Organisationsstruktur der Verwaltung
- Abschätzung der möglichen Synergien und Darstellung der Konsequenzen auf die Entwicklung der Steuererträge und der Verwaltungskosten
Am 11. März 2012 lehnten die Emmerinnen und Emmer die Initiative "Ja zu Fusionsverhandlungen" mit 3 811 Ja zu 4 397 Nein (oder 53,6 Prozent Ja-Stimmen) ab. Damit beendete nach Adligenswil, Ebikon und Kriens auch Emmen die Fusionsabklärungen mit der Stadt Luzern. Gemeindepräsident Thomas Willi hatte an vorderster Front für Fusionsverhandlungen geworben: "Der Gemeinderat muss sich auf die neue Situation einstellen", sagte er nach Bekanntgabe des Resultats. Urs Studer, Stadtpräsident von Luzern, nahm das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis: "Es scheint, als würden wir von der Stadt unseren Nachbargemeinden Angst machen."
In Emmen hatten sich zwei Komitees und fast alle Parteien für weitere Fusionsabklärungen ausgesprochen. Gegnerin des Szenarios war die SVP, die als Siegerin aus dem Abstimmungskampf hervorging. "Die Gegner haben einen Sieg errungen, Emmen hat dadurch aber nichts gewonnen", sagte Thomas Willi. Er zog die Konsequenzen, indem er sich für die kommenden Gemeinderatswahlen nicht mehr aufstellen liess.
Am 27. November 2011 hatte sich die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern für weitere Fusionsabklärungen ausgesprochen, 62 Prozent sagten ja. Hingegen lehnten Ebikon und Ebikon ab. Am 29. November 2011 hatte auch die Adligenswiler Bevölkerung an der Gemeindeversammlung den nächsten Projektschritt abgelehnt. Ebikon und Kriens lehnten mit rund 70 Prozent ab, Adligenswil an der Gemeindeversammlung mit 93,4 Prozent.
Im März 2011 hatte die Projektsteuerung den Schlussbericht über die Abklärungen der zwei Szenarien "verstärkte Kooperation" und "Fusion" vorgelegt und empfahl "Fusion" zur Weiterverfolgung. Mit einem Zusammenschluss könne die Stadtregion mit einheitlicher Stimme auftreten und deren Wettbewerbsfähigkeit besser gestärkt werden, erklärte sie den Entscheid.
Vorgeschichte
Begonnen hatte alles im Jahr 2008. Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 hatten die Gemeindebehörden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Littau sowie der Stadtrat Luzern ihr Interesse ausgedrückt, zusammen mit dem Kanton Luzern in einen gemeinsamen ergebnisoffenen Fusionsabklärungsprozess zu treten. Gleichzeitig klärten die Gemeinden in Eigenverantwortung die Kooperation. Die Lenkungsgruppe, bestehend aus den Gemeindepräsidentinnen und Präsidenten der Gemeinden sowie dem Präsidenten der Stadt Luzern, erarbeitete dazu in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine Grundsatzvereinbarung. In einigen der beteiligten Gemeinden war dazu die Legitimation der Stimmbevölkerung notwendig.
Am 23. September 2008 fand eine Informationsveranstaltung mit dem Titel "Stadtregion Luzern: Berichte, Studien, Projekte" statt. Eingeladen hatte die Lenkungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern". Ziel war es, beim Start der neuen Legislatur, Parlamentsmitgliedern und Kantonsräten den gleichen Wissensstand zu ermöglichen. Inhalt der Veranstaltung waren diverse Berichte und Studien, die in der Vergangenheit in den Bereichen Zusammenarbeit und Fusion entstanden waren. Die Regierungen der Stadt Luzern und des Kantons Luzern waren überzeugt, dass sich die Stadt Luzern und die Agglomerationgemeinden zu einem starken Zentrum vereinigen müssen, wenn sie den zukünftigen Herausforderungen Stand halten wollen.
Am 15. Dezember 2008 unterzeichneten die Behörden von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau, Luzern sowie des Kantons Luzern im Rahmen der "Starken Stadtregion Luzern" eine Grundsatzvereinbarung. Darin erklärten sie sich bereit, in die Abklärungsphase einzusteigen. Ziel war die nachhaltige Stärkung der Stadtregion Luzern. Voraussetzung für den Start der Abklärungsphase ist ein Ja der Stimmbevölkerung in den Gemeinden.
In der Abstimmung vom 17. Mai 2009 stimmten die Gemeinden Ebikon (63,6 Prozent), Emmen (60 Prozent) und Kriens (50,6 Prozent) dem Beitritt zur Abklärungsphase im Projekt "Starke Stadtregion Luzern" zu. An der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2009 hatte sich auch Adligenswil für den Beitritt in die Projektsteuerung entschieden. Nicht dabei war die Gemeinde Horw, die sich am 17. Mai mit 60 Prozent Nein-Stimmen gegen eine Beteiligung ausgesprochen hat. Das Ausschreibungsverfahren für den externen Projektleiter erfolgte im Juni 2009.
Im Oktober 2009 wurde die externe Projektleitung für das Projekt Starke Stadtregion Luzern an die Arbeitsgemeinschaft Ernst & Young, Universität St. Gallen (Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus) und Metron vergeben. Als externer Projektleiter fungierte Christian Sauter von Ernst & Young. Mit der Wahl der externen Projektleitung startete die Abklärungsphase. Sie dauerte bis Ende 2010.
Im Januar 2010 fand der erste Echoraum mit der Bevölkerung statt. Hier wurde intensiv und engagiert diskutiert. Ziel war es, Chancen und Risiken, Erwartungen und Hoffnungen aus den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern in Erfahrung bringen. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Einwohnerräten, Parteien, Wirtschaft, Gewerbe, Quartiervereinen, Pro- und Contra-Gruppierungen. Nach der lebhaften Diskussion stand fest: Die weichen Faktoren wie Identität, Erhalt des Quartierlebens, demokratische Mitbestimmung waren der Bevölkerung mindestens so wichtig wie die harten Faktoren Leistungsangebot, Finanzen, Ausstrahlungskraft, usw.
.