Beginn Projekt: Herbst 2002
Fusionsabstimmung: 17. Juni 2007
Abstimmung kantonaler Fusionsbeitrag: 25. November 2007
Umsetzung der Fusion: 1. Januar 2010
Projektorganisation
Projektleiter: Peter Mendler, Inova AG
Projektsteuerung:
Gemeinderat Littau
Stadtrat Luzern
Verlauf
Am 17. Juni 2007 sagte der Souverän mit 52,65 Prozent Ja-Stimmen in der Stadt Luzern sowie 54,65 in der Gemeinde Littau Ja zum Zusammenschluss der beiden Gemeinden. Die Vereinigung wurde auf den 1. Januar 2010 umgesetzt. Dadurch wuchs das Gebiet der Stadt um einen Drittel auf 37 Quadratkilometer an, die Zahl der Einwohner stieg auf 73'500.
Knapp vier Monate nach dem Ja aus Littau und Luzern stimmte die Bevölkerung des Kantons Luzern am 25. November 2007 über den Kantonsbeitrag an die Fusion ab. Das Ergebnis war deutlich: Alle Gemeinden ausser die zwei betroffenen lehnten den Beitrag von 20 Millionen Franken ab, der Anteil an Nein-Stimmen betrug 59 Prozent. Der Luzerner Regierungsrat zeigte sich enttäuscht über den Ausgang, wollte aber grundsätzlich an seiner Strategie einer vereinigten Stadtregion zur Stärkung des Kantons festhalten.
In seinem Leitbild 2020 hatte der Regierungsrat aufgezeigt, wie er den Kanton in den kommenden Jahren stärken will. Eine Stärkung sei nötig, weil Luzern wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Kantonen Nachholbedarf habe (bezüglich Volkseinkommen und Wertschöpfung liegt er im hinteren Drittel). Nebst der Förderung der wirtschaftlichen Potenziale auf der Landschaft durch die Mittel der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) sei die Stärkung der Stadt und Agglomeration das zweite wesentliche Standbein dieser Strategie.
Um das Nein der Bevölkerung zum kantonalen Fusionsbeitrag genauer zu analysieren, erteilte der Regierungsrat den Auftrag für eine VOX-Analyse. Diese wurde von gfs.bern durchgeführt und ergab, dass die Bevölkerung die Strategie der Regierung grundsätzlich unterstützt - ein starker Kanton durch Fusionen auf der Landschaft und im Zentrum Luzern und in der Region Sursee. Der 20-Millionen-Beitrag an die Fusion Littau-Luzern wurde aber als zu hoch empfunden. Das war gemäss Erhebung der Grund für die Ablehnung (die Studie ist hier downloadbar).
Vorgeschichte
Im Herbst 2002 haben die Parlamente der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau je eine Motion überwiesen, die von der Exekutive einen Bericht zur Abklärung von Vor- und Nachteilen eines Gemeindezusammenschlusses forderte. In der Folge wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Sie hatte folgende Inhalte zu klären:
- Aufzeigen der Auswirkungen einer Fusion auf die Vielfalt und Qualität des Dienstleistungsangebotes (Verwaltung, Personal, Sachaufwand).
- Auswirkungen auf die Finanzsituation (Steuerfuss), die zusätzliche finanzielle Belastung/Entlastung und die Auswirkungen auf den Finanzausgleich.
- Auswirkungen auf strategische Politikfelder mit dem Fokus auf die Bevölkerungsentwicklung, Flächen- und Bauleitplanung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und privaten und öffentlichen Verkehr
- Rechtliche Aspekte eines Gemeindezusammenschlusses
Die daraufhin von den Universitäten Bern und Hannover verfassten Studien kamen zum Schluss, dass sich eine Fusion sowohl für die Stadt Luzern wie die Gemeinde Littau auszahlen könne. Jede Gemeinde habe der je anderen etwas zu bieten: Luzern profitierte von Littaus Landreserven und der jüngeren Einwohnerschaft, Littau erhielte tiefere Steuern und einen besseren und billigeren Service public. Für die ersten Jahre nach dem Zusammenschluss wurde ein finanzielles Defizit prognostiziert, weil der niedrige Steuerfuss von Littau aufgefangen werden müsste. Langfristig aber werde der Standort Luzern mit einer Fusion gestärkt.
Ende Mai 2005 stellen die Exekutivgremien von Luzern und Littau ihren Parlamenten einen Zwischenbericht vor. In dieser Zeit hatte sich der Verein "Zukunft Luzern" formiert, der sich für den Zusammenschluss einsetzen wollte. In einer Interpellation bekundete die SVP Littau den Willen, das Thema so rasch wie möglich vor das Volk zu bringen. Eine politische Mehrheit war der Meinung, dass für eine umfassende Meinungsbildung zuvor weitere Grundlagen erarbeitet werden müssen. Sie erachtete die Abstimmung vor dem Sommer 2007 als nicht realistisch. Als nächster Schritt soll der Fusionsvertrag erarbeitet werden.
Mit drei zu zwei Stimmen entschied sich Ende August 2006 der Gemeinderat Littau für die Fusion mit der Stadt Luzern. Der Stadtrat Luzern hatte sich schon zu einem früheren Zeitpunkt einstimmig für den Zusammenschluss ausgesprochen.
Am 30. August 2006 wurde der Öffentlichkeit der Fusionsvertrag vorgestellt. Nach diesem sollte die neue Exekutive 5 Mitglieder umfassen, die Legislative 48. Die aktuelle Legislatur sollte verlängert werden; alle Behördenmitglieder per 1. Januar für den Rest der Amtsdauer 2008-2012 gewählt werden. Auf diesen Zeitpunkt sollte die Mitarbeitenden von Littau übernommen werden. Weitere Punkte des Vertrags:
- Die öffentliche Sicherheit wird im gleichen Rahmen wie bisher garantiert.
- Das Konzept "Schule mit Profil" wird weiter umgesetzt und die freiwilligen Leistungsangebote der Stadt Luzern werden auf Littau ausgeweitet.
- Kultur, Sport, Freizeit und alle Vereine und Organisationen werden innerhalb ihrer Kategorie gleich behandelt.
- Die Leistungen im Altersbereich und Sozialwesen stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der vereinigten Gemeinde gleichermassen zur Verfügung.
- Der ÖV besteht ab 1.1.2010 in allen Ortsteilen nach den gleichen Kriterien.
- Die Strategie zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde Littau "Chance Littau" wird im Raumentwicklungskonzept der vereinigten Gemeinde Luzern weiterverfolgt.
- Die vereinigte Gemeinde wird ab 2010 jährlich wiederkehrende Steuerertragsausfälle in der Höhe von zirka 7 Mio. Franken und die zusätzlich anfallenden Abschreibungen von zirka 2 Mio. Franken durch Synergiegewinn bis 2016 kompensieren müssen. Mit den Mehrkosten für Leistungsangleichungen von 3 Mio. Franken sind total 12 Mio. Franken zu kompensieren. Der Kanton wurde um einen Fusionsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken angegangen. Dieser soll für die fusionsbedingten Mehrkosten eingesetzt werden.
Mit dem Ja der Bevölkerung von Littau und Luzern vom 17. Juni 2007 zur Fusion war die erste Hürde zum damaligen Ziel einer vereinigten Stadtregion genommen. Stadt und Kanton Luzern hatten seinerzeit weitergehende Pläne: Sie wollte alle Nachbargemeinden mit der Stadt Luzern fusionieren und damit zur viertgrössten Stadt in der Schweiz machen. Das alles sei zum Nutzen des gesamten Kantons, so die Argumentation. Denn dadurch würden seine Strukturen effizienter und an die Erfordernisse der Zeit angepasst.
Auf ein Gesuch der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau an den Kanton Luzern um einen Fusionsbeitrag in der Höhe von 23 Mio. Franken stellt die Kantonsregierung einen Beitrag von 20 Mio. Franken in Aussicht. In Anbetracht der strategischen Wichtigkeit von Fusionen im Zentrum Luzern wollte die Regierung finanzielle Anreize schaffen. Die Fusion Littau-Luzern war die erste auf dem Weg zur vereinigten Stadtregion. Regierung und der Grosse Rat hatten dafür einen Fusionsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken gesprochen. In der Grossrats-Session vom März 2007 fand die Neuausrichtung auf die vereinigte Stadtregion starke Zustimmung. Der Kantonsbeitrag an Littau-Luzern wurde als angemessen und richtig beurteilt und mit grosser Mehrheit (88 zu 23 Stimmen) gutgeheissen. Die SVP jedoch hatte sich an der Debatte gegen die Strategie sowie gegen den Kantonsbeitrag an Littau-Luzern ausgesprochen. Zusammen mit der Partei Chance 21 ergriff sie das Referendum.
Eine Motion der Kantonsräte Guido Graf und Albert Vitali verlangte in diesem Zusammenhang einen Planungsbericht über die Agglomerationspolitik des Kantons. Weitere drei Vorststösse verlangten - zwecks Gleichbehandlung von Agglomeration und Landschaft - auch die Landschaftspolitik in den Planungsbericht einzubeziehen. Der Planungsbericht der Regierung wurde - gemeinsam mit einem Dekret zur Fusion Littau Luzern über 20 Mio. Franken - im März 2007 im Grossen Rat behandelt und ist zustimmend zur Kenntnis genommen worden.