Luzern-Littau

Umsetzung der Fusion: 1. Januar 2010

Beteiligte Gemeinden Anzahl EinwohnerInnen
Littau 15 929
Luzern 59 496
Total 75 425

Der aktuelle Stand

Alle Gemeinden ausser Littau und Luzern haben den Fuisonsbeitrag des Kantons von 20 Millionen Franken abgelehnt. Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist enttäuscht über das Nein der Bevölkerung. Er will grundsätzlich an seiner Strategie einer vereinigten Stadregion zur Stärkung des Kantons festhalten. Um das Nein der Bevölkerung genauer zu analysieren, hat er den Auftrag für eine VOX-Analyse erteilt.
Die Nach-Analyse von gfs.bern zur Abstimmung über den Kantonsbeitrag an Littau-Luzern hat ergeben, dass die Bevölkerung die Strategie der Regierung - ein starker Kanton durch Fusionen auf der Landschaft und im Zentrum Luzern und in der Region Sursee - unterstützt. Der 20-Millionen-Beitrag an die Fusion Littau-Luzern wurdeaber als zu hoch empfunden. Aus diesem Grund wurde er abgelehnt.

Fusionsbeitrag

Am 25. November 2007 wird die Luzerner Kantonsbevölkerung über das Dekret Littau-Luzern abstimmen. In Anbetracht der strategischen Wichtigkeit von Fusionen im Zentrum Luzern, will die Regierung finanzielle Anreize schaffen. Die Fusion Littau-Luzern ist die erste Fusion auf dem Weg zur vereinigten Stadtregion. Regierung und der Grosse Rat haben dafür einen Beitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken gesprochen. In der Grossrats-Session vom März 2007 fand die Neuausrichtung auf die vereinigte Stadtregion starke Zustimmung. Der Kantonsbeitrag an Littau-Luzern wurde als angemessen und richtig beurteilt und mit grosser Mehrheit (88 zu 23 Stimmen) gutgeheissen. Die SVP hatte sich an der Debatte gegen die Strategie der vereinigten Stadtregion und auch gegen den Kantonsbeitrag an Littau-Luzern ausgesprochen. SVP und Chance 21 haben in der Folge das Referendum ergriffen.

Fusion angenommen

Mit 52,65 Prozent Ja-Stimmen in der Stadt Luzern und 54, 65 Prozent Ja in der Gemeinde Littau ist die Fusion bei der Abstimmung am 17. Juni 2007 angenommen worden. Das ist eine klare Aussage der Bevölkerung für die Fusion. Die Vereinigung wird auf den 1. Januar 2010 umgesetzt werden.
Damit ist die erste - wichtige - Hürde zur vereinigten Stadtregion genommen. Die Stadt und der Kanton Luzern haben weitergehende Pläne: Sie möchten alle Nachbargemeinden mit der Stadt Luzern fusionieren und damit zur 4. grössten Stadt in der Schweiz werden. Das zum Nutzen des gesamten Kantons, der seine Strukturen an die Erfordernisse der Zeit anpassen und damit effizienter werden will (siehe unten). Erste Gespräche zwischen der Kantonsregierung und den Gemeinden haben bereits stattgefunden. Sie sollen für fundierte Abklärungen gewonnen werden.

Abstimmung vom 25. November 2007: Dekret Littau-Luzern

Im Leitbild 2020 zeigt die Regierung auf, wie sie den Kanton in den kommenden Jahren stärken will. Er braucht diese Stärkung, weil er wirtschaftliche im Vergleich zu anderen Kantonen Nachholbedarf hat (bezüglich Volkseinkommen und Wertschöpfung liegt er im hinteren Drittel). Nebst der Förderung der wirtschaftlichen Potenziale auf der Landschaft durch die Mittel der neuen Regionalpolitik des Bundes NRP ist die Stärkung der Stadt und Agglomeration das zweite wesentliche Standbein dieser Strategie.

Die Fusion Littau-Luzern nimmt in der Strategie des Regierungsrates einen zentralen Stellenwert ein, ist sie doch die erste Fusion zur starken Stadtregion. Auch aus diesem Grund wurde das Gesuch um einen Kantonsbeitrag der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau im Jahr 2006 positiv beantwortet. Bei Fusionen auf der Landschaft gehört ein Kantonsbeitrag zur Angleichung der unterschiedlichen Steuerfüsse zudem zur gängigen Praxis. Im Sinne einer Gleichbehandlung hat die Regierung auch einen Beitrag an die Fusion Littau-Luzern von 20 Mio. Franken gesprochen. Aufgrund der wirtschaftlich guten Situation der beiden Gemeinden fällt der Kantonsbeitrag vergleichsweise um rund einen Drittel geringer aus. Dieser Beitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken wurde vom Grossen Rat in der März-Session 2007 mit grosser Mehrheit (88 zu 23 Stimmen) bestätigt und auch die Strategie der vereinigten Stadtregion fand entsprechende Zustimmung.

Die SVP hatte sich an der Debatte gegen die Strategie der Regierung und gegen die Strategie der Regierung und auch gegen den Beitrag an die Fusion Littau-Luzern ausgesprochen. In der Folge haben Kreise aus SVP und Chance 21 die demokratischen Rechte genutzt und das Referendum gegen den Kantonsbeitrag an die Fusion Littau-Luzern ergriffen. Am 25. November 2007 kommt das Dekret Littau-Luzern zur Abstimmung.

Ausgangslage

Im Herbst 2002 werden von den Parlamenten der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau je eine Motion überwiesen, die von den Exekutiven einen Bericht zur Abklärung von Vor- und Nachteilen eines Gemeindezusammenschlusses fordert. In der Folge wird eine Studie in Auftrag gegeben. Folgende Inhalte sind zu klären:

  • Aufzeigen der Auswirkungen einer Fusion auf die Vielfalt und Qualität des Dienstleistungsangebotes (Verwaltung, Personal, Sachaufwand).
  • Auswirkungen auf die Finanzsituation (Steuerfuss), die zusätzliche finanzielle Belastung/Entlastung und die Auswirkungen auf den Finanzausgleich.
  • Auswirksungen auf strategische Politikfelder mit dem Fokus auf die Bevölkerungsentwicklung, Flächen- und Bauleitplanung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und privaten und öffentlichen Verkehr
  • Rechtliche Aspekte eines Gemeindezusammenschlusses

Resultate der Studie

Laut dem Expertenbericht (von der Universität Bern und Hannover) kann sich die Fusion sowohl für die Stadt Luzern wie die Gemeinde Littau auszahlen: jede der Gemeinden hat der je anderen etwas zu bieten: Luzern profitierte von Littaus Landreserven und der jüngeren Einwohnerschaft, Littau erhielte tiefere Steuern und einen besseren und billigeren Service public.
Für die ersten Jahre nach der Fusion wird ein finanzielles Defizit errechnet, weil der niedrige Steuerfuss von Littau aufgefangen werden müsste. Langfristig aber würde der Standort Luzern mit einer Fusion gestärkt. Das neue Luzern würde über 75 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen, etwa so viel wie im Jahre 1970.
Der gesamte Bericht ist zu beziehen unter www.littau.ch und www.stadtluzern.ch

Zwischenbericht

Ende Mai 2005 stellen die Exekutivgremien von Luzern und Littau ihren Parlamenten einen Zwischenbericht zur Fusion vor. In dieser Zeit hat sich der Verein "Zukunft Luzern" formiert, der sich für den Zusammenschluss der Gemeinde Littau mit der Stadt einsetzen will. In einer Interpellation bekundigt die SVP Littau den Willen, das Thema Fusion Luzern-Littau so rasch wie möglich vor das Volk zu bringen. Eine politische Mehrheit ist der Meinung, dass für eine umfassende Meinungsbildung zuvor weitere Grundlagen erarbeitet werden müssen. Sie erachten die Abstimmung vor dem Sommer 2007 als nicht realistisch. Als nächster Schritt soll der Fusionsvertrag erarbeitet werden.

Der Fusionsvertrag

Am 30. August  2006 wird der Fusionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach umfasst die neue Exekutive 5 Mitglieder, die Legislative 48. Die aktuelle Legislatur wird verlängert; alle Behördemitglieder werden per 1. Januar für den Rest der Amtsdauer 2008-2012 gewählt. Auf diesen Zeitpunkt werden die Mitarbeitenden von Littau übernommen.
Weitere Punkte des Vertrags:

  • Die öffentliche Sicherheit wird im gleichen Rahmen wie bisher garantiert.
  • Das Konzept "Schule mit Profil wird weiter umgesetzt und die freiwilligen Leistungsangebote der Stadt Luzern werden auf Littau ausgeweitet.
  • Kultur, Sport, Freizeit und alle Vereine und Organisationen werden innerhalb ihrer Kategorie gleich behandelt.
  • Die Leistungen im Alterspereich und Sozialwesen stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der vereinigten Gemeinde gleichermassen zur Verfügung.
  • Der ÖV besteht ab 1.1.2010 in allen Ortsteilen nach den gleichen Kriterien.
  • Die Strategie zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde Littau "Chance Littau" wird im Raumentwicklungskonzept der vereinigten Gemeinde Luzern weiterverfolgt.
  • Die vereinigte Gemeinde Luzern wird ab 2010 jährlich wiederkehrende Steuerertragsausfälle in der Höhe von zirka 7 Mio. Franken und die zusätzlich anfallenden Abschreibungen von zirka 2 Mio. Franken durch Synergiegewinn bis 2016 kompensieren müssen. Mit den Mehrkosten für Leistungsangleichungen von 3 Mio. Franken sind total 12 Mio. Franken zu kompensieren. Der Kanton Luzern ist um einen Fusionsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken angegangen worden. Er soll für die fusionsbedingten Mehrkosten eingesetzt werden.

Der Vertrag ist  bis Ende Oktober in Vernehmlassung. Er soll in beiden Parlamenten im März 2007 behandelt werden. Die Volksabstimmung ist auf den 17. Juni 2007 terminiert.

Der Kantonsbeitrag

Mit drei zu zwei Stimmen entschied sich Ende August 2006 auch der Gemeinderat Littau für die Fusion mit der Stadt Luzern. Der Stadtrat von Luzern hatte sich schon zu einem früheren Zeitpunkt einstimmig für die Fusion Littau-Luzern ausgesprochen.
Auf ein Gesuch der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau an den Kanton Luzern um einen Fusionsbeitrag in der Höhe von 23 Mio. Franken stellt die Kantonsregierung einen Beitrag von 20 Mio. Franken in Aussicht. Die Motion Graf/Vitali verlangt in diesem Zusammenhang einen Planungsbericht über die Agglomerationspolitik des Kantons. Weitere drei Vorststösse verlangen - zwecks Gleichbehandlung von Agglomeration und Landschaft - auch die Landschaftspolitik in den Planungsbericht einzubeziehen. Der Planungsbericht der Regierung wurde - gemeinsam mit einem Dekret zur Fusion Littau Luzern über 20 Mio. Franken - im März 2007 im Grossen Rat behandelt und ist zustimmend zur Kenntnis genommen worden.
Gegen die Bezahlung eines Kantonsbeitrags hatte die SVP im Frühling das Referendum ergriffen und im Mai 2007 die nötigen Unterschriften vorgelegt. Damit wird die Bevölkerung am 21. Oktober 2007 über den Kantonsbeitrag an die Fusion Littau-Luzern abstimmen.