Controlling

Der Systemwechsel zur dezentralen Staatsorganisation erfordert ein neues Führungsver-ständnis. Die Gemeinden entscheiden im Bereich der delegierten Aufgaben eigenständig, der Kanton hat keine eigentliche Führungsaufgabe mehr wahrzunehmen, muss demnach die Gemeinden weder führen noch speziell kontrollieren.

Dennoch trägt der Kanton gemäss Staatsverfassung die Gesamtverantwortung. Einerseits ist der Kanton Ansprechpartner des Bundes, andererseits ist die Gemeindebevölkerung auch Teil der Kantonsbevölkerung. Der Kanton ist letztlich Garant dafür, dass alle Gemeinden bestimmte Minimalstandards - finanzieller, betriebswirtschaftlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Art - erfüllen. Es ist die Einhaltung dieser Minimalstandards, die der Kanton zu kontrollieren und durchzusetzen hat. Dies macht er auf zwei Arten:

Die dezentrale Staatsorganisation führt zu einem neuen Steuerungsmodell, in dem die Gemeinden mehr Aufgaben übernehmen und damit auch mehr Verantwortung tragen. Für die ihnen zugeteilten Aufgaben sollen sie abschliessend zuständig sein. Dabei ist das Controlling ein wichtiger Pfeiler der neuen Aufgabenzuteilung. Jede Gemeinde ist vorab für ihr Controlling selber verantwortlich. Wie sie es ausgestaltet, entscheidet sie selbst.


Staatsaufsicht 

Laut Staatsverfassung trägt der Kanton nach wie vor die Gesamt-verantwortung. Das setzt eine Aufsicht über die Gemeinden voraus. Diese Aufsicht verändert sich mit dem neuen Gemeindegesetz. Der Kanton wird die bisherige strenge Praxis lockern und in der Regel keine Fachauf-sicht mit Einzelentscheiden mehr ausüben. Die Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung der Recht-mässigkeit und darauf, ob sich das Führungssystem einer Gemeinde im Ermessensspiel-raum der demokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungs-technischen und finanziellen Mindestanforderungen befindet. Im Gemeindegesetz sind Minimal-standards (demokratische, rechtsstaatliche, finanzielle usw.) festgehalten.