Luzern '99 und die Gemeindereform 2000+

Im Januar 1997 lancierte der Regierungsrat des Kantons Luzern das Reformprojekt Luzern '99. Dieses umfasste 26 verschiedene Vorhaben. Ziel war es, den Kanton umfassend zu modernisieren. Einige Bereiche indes waren von der Reorganisation ausgeschlossen: Gymnasien und Hochschulen, Spitäler und Heime, Zivilschutz, Landwirtschaft und andere. Nach drei Jahren waren 22 Projekte umgesetzt, der Abschluss von zwei weiteren erfolgte kurze Zeit später. Ende 1999 wurde Luzern ’99 beendet.

Ein Ausläufer von Luzern '99 ist die Gemeindereform 2000+: Sie war bis auf Ende 2008 angelegt. Die Gemeindereform umfasste drei wesentliche Teilbereiche: Aufgabenreform, Finanzreform und Strukturreform. 

  • Die Finanzreform bestand vor allem in der Revision des Finanzausgleichs. Dieses Projekt ist umgesetzt: Der neue Finanzausgleich ist seit 1. Januar 2003 in Kraft.
  • Die Aufgabenreform wurde in die Finanzreform 08 überführt. Der entscheidende Impuls dafür war die "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen". Die Finanzreform 08 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft.
  • Immer noch weitergeführt wird die Strukturreform. Mit dem "Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes" haben Regierungs- und Kantonsrat im Januar 2007 einen neuen Akzent gesetzt. Auch in der Agglomeration Luzern und der Region Sursee sind Fusionen erwünscht. Auf der Landschaft wird die Strukturreform wie bisher weitergeführt.

Das Projekt Gemeindereform 2000+ zielt auf dezentrale Strukturen. Mit dem Projekt Gemeindereform 2000+ erhalten die Gemeinden mehr Selbstbestimmung und Freiraum. Der Kanton will nur noch eine übergeordnete Kontrolle wahrnehmen. Um das zu erreichen, braucht es ein ganzes Paket von Voraussetzungen:

  • Eine Aufgabenzuteilung, bei der die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu zugeteilt werden und das AKV-Prizip beachtet wird.
  • Eine kantonale Steuerung, in der die Richtlinien für die Organisation und den Finanzhaushalt der Gemeinden festgelegt werden.
  • Ein neuer Finanzausgleich ohne Defizitgarantie und Maximalsteuerfuss.
  • Optimale Leistungsfähigkeit der Gemeinden durch vermehrte Zusammenarbeit und Fusionen.

Daraus ergeben sich für die Reorganisation drei grosse Bereiche: