Das Luzerner Zwei-Säulen-Modell

Im März 2017 hat der Regierungsrat die Strategie für die Gemeindereform neu justiert. Sie basiert fortan auf zwei Grundpfeilern. Zum einen sollen Fusionen wie bisher von unten wachsen, zum anderen besteht neu ein risikobasierter Ansatz: Läuft eine Gemeinde Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen, sucht der Kanton mit ihr nach Lösungen. Strategische Zusammenschlüsse werden künftig nicht mehr forciert. 

Oberstes Ziel: Eigenständige Gemeinden

Eine Analyse des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat ergeben, dass sich die 16 Zusammenschlüsse von Luzerner Gemeinden zwischen 2004 und 2013 bewährt haben. Das bestätigen auch die Verantwortlichen aus den fusionierten Orten. Zudem besteht laut der Auswertung weiterhin Bedarf nach einer Fortführung der Reform um die Handlungsfähigkeit aller Kommunen langfristig zu sichern. Oberstes Ziel ist ein Kanton mit eigenverantwortlichen Gemeinden, welche die an sie gestellten Aufgaben selbständig erfüllen. Aufgrund der Analyse hielt der Luzerner Regierungsrat im Legislaturprogramm 2015–2019 fest, er wolle das Projekt Gemeindereform erneut und zielgerecht angehen. Im Fokus stehen Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie die interkommunale Zusammenarbeit zur Vereinfachung der Organisationsstrukturen.

Die zwei Grundpfeiler 

Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit gehen die Gemeinden mehrheitlich aus Eigeninitiative an. Wie bisher kann der Kanton solche Vorhaben finanziell unterstützten. Mit Blick auf Gemeindefusionen wurde das bestehende Konzept überarbeitet und neu justiert. Die darin vorgestellte Strategie basiert auf zwei Pfeilern:

  • Zusammenschlüsse, die von unten gedeihen (bisher): Gemeinden nehmen Fusionsabklärungen von sich aus auf, der Kanton kann sie auf Anfrage fachlich und finanziell unterstützen.
  • Risikobasierter Ansatz (neu): Geraten Gemeinden in finanzielle oder organisatorische Schwierigkeiten und ist ihre Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet, sucht der Kanton gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.

Der wachsende Aufgabenkatalog

Der risikobasierte Ansatz ist vor allem mit Fokus auf den stetig wachsenden und komplexer werdenden Aufgabenkatalog entstanden, der gerade ressourcenschwachen Gemeinden zusetzen kann. Beispiele für zunehmende Herausforderungen sind neue Aufgaben im Bildungsbereich, steigende Gesundheits- und Sozialkosten, die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) oder Schwierigkeiten bei der Besetzung von Behörden und Kommissionen. Läuft eine Gemeinde Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen, nimmt der Kanton mit ihr Kontakt auf oder umgekehrt. Gemeinsam wird nach Lösungen gesucht, wie die Gemeinde die zukünftigen Herausforderungen meistern kann. Fusionszwang ist im Kanton Luzern auch in Zukunft kein Thema.

Keine strategischen Fusionen mehr

Die Luzerner Gemeindereform baut somit fortan auf einen punktuellen Ansatz: Gehandelt wird dort, wo tatsächlich Bedarf besteht. Strategischen Fusionen werden nicht mehr aktiv gefördert. Auch das systematische Vorantreiben von Zusammenschlüssen von Zentren mit umliegenden Gemeinden ist kein erklärtes Ziel mehr. Entstehen solche Projekte von sich aus, kann sie der Kanton aber weiterhin unterstützen.